Bericht aus dem Bauausschuss 

Im Ausschuss wollten wir verschiedene für die Stadt und die Ortsteile wichtige Themen ansprechen.

Zum Förderprogramm lebendige Zentren gab es einen Termin der Verwaltung mit dem zuständigen Minsiterium, um die Förderkulisse und die von der Verwaltung zusammengestellten Maßnahmen zu besprechen. Die Verwaltung sagte nun zu, uns im nächsten Ausschuss Übersichten zu den mit dem Land abgestimmten Maßnahmen der Städtebauförderung vorzulegen.

Unzufriedenstellend blieben hingegen die Antworten zum Status des von unserer Fraktion eingebrachten Konzeptes „Nette Toilette“.

Was uns interessiert sind die alten Pläne, den ehemaligen Verkaufsraum im Erdgeschoss des Rathauses zu einem multifunktionalen Raum umzubauen. Denn wir sehen großen Bedarf nach solch einem Raum in der Müncheberger Innenstadt. Diese Pläne, sowie eine Übersicht der kommunalen Liegenschaften können wir als nächsten Schritt in der Verwaltung einsehen.

Beim kommunalpolitischen Frühstück am letzten Sonntag sprachen wir über das Gerücht, dass das Eckgebäude in der Ernst-Thälmann-Str. /Wasserstr. verkauft werden soll. Das stimmt tatsächlich, genauere Informationen liegen aber noch nicht vor. Es wird dazu Gespräche zwischen Eigentümer und Verwaltung geben.

Ein weiteres Thema war der Brand in Hermersdorf: Die Anfang Mai vermutlich durch Brandstiftung zerstörte ehemalige Dorfgaststätte – zuletzt als Möbellager genutzt – liegt in exponierter Lage gegenüber dem Dorfteich. Ohne ein überzeugendes, mit dem Ortsbeirat abgestimmtes Konzept für Wiederaufbau und Nutzung durch den Eigentümer, den Eichendorfer Mühle e.V., wird diese Brandruine wohl noch länger ein Schandfleck bleiben.

Bauen auf der grünen Wiese? Leitbild des OT Müncheberg zeigt hohe Potentiale für Nachverdichtung in der Siedlung

Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt war der Bebauungsplan „Wohnen an der Seelower Straße“. Hier ging es um die Abwägung der Stellungnahmen und den Satzungsbeschluss. In der Einwohnerfragestunde hatte eine Anwohnerin auf ihre Sorge hingewiesen, dass im Falle der Umsetzung des Bauvorhabens keine ausreichende Zufahrt für Rettungsfahrzeuge zu ihrem Grundstück gewährleistet wäre. Sie kritisierte außerdem die mangelnde Kommunikation der Stadt und des Planungsbüros während des gesamten Verfahrens sowie den Verlust wertvoller Natur durch die Errichtung von rund 16 neuen Häusern.

Wir haben die Verwaltung daraufhin gefragt, warum nicht stärker auf die Entwicklung der vergleichsweise großen Freiflächen innerhalb der bestehenden Innenbereiche u.a. in der Siedlung gesetzt wird, anstatt landwirtschaftlich genutzte oder naturnahe Flächen am Stadtrand umzuwidmen. Zudem sahen wir uns erneut gezwungen, auf den Klimabeschluss SV 632/07-20 der Stadtverordnetenversammlung hinzuweisen. Dieser sieht vor, dass alle Vorhaben und Beschlüsse hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Klima, Ressourcen- und Artenschutz geprüft werden müssen. Beim vorliegenden Bauvorhaben wurden solche Auswirkungen bislang kaum untersucht, und im Bebauungsplan wurden keine konkreten Vorgaben gemacht. Das muss aus unserer Sicht im noch ausstehenden städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger nachgeholt werden – insbesondere mit Blick auf Maßnahmen für eine umweltgerechte Wärmeversorgung der neuen Häuser.

Angesichts dieser offenen Punkte ist es wenig überraschend, dass der Satzungsentwurf im Ausschuss nicht die erforderliche Mehrheit fand.

Obersdorf & die Autos am See

Beschlossen wurde hingegen die beabsichtigte Teileinziehung der öffentlichen Wege zwischen dem Vorder- und Hintersee in Obersdorf. Diese befinden sich in der Schutzzone III des Naturparks und gehören zum streng geschützten Flora-Fauna-Habitat-Gebiet „Müncheberg-Nord“. Besonders an Wochenenden in der warmen Jahreszeit kam es trotz Hinweisschildern immer wieder vor, dass Besucher – etwa Angler oder Badegäste – mit ihren Fahrzeugen bis ans Seeufer in den Wald fuhren. Nach der nun beschlossenen Teileinziehung sollen im Herbst Sperrschilder aufgestellt werden, und die Ordnungsbehörden erhalten mehr Möglichkeiten, das Verbot durchzusetzen.

Fußgängerüberwege: Dauerbrenner – wenig Fortschritt

Auch das leidige Thema Fußgängerüberwege kam wieder zur Sprache. Bereits im vorletzten Bauausschuss hatten wir uns dafür ausgesprochen, einen Verantwortlichen aus dem Straßenverkehrsamt nach Müncheberg einzuladen, um die Situation vor Ort direkt zu besprechen – statt erneut eine Fußgängerzählung durchzuführen. Solche Zählungen sollen feststellen, wie viele Menschen einen bestimmten Straßenabschnitt überqueren – die sogenannte „Querungszahl“. Diese ist entscheidend dafür, ob ein Zebrastreifen überhaupt eingerichtet werden darf. Leider waren die bisherigen Zählungen in Müncheberg negativ: Es wurden schlicht zu wenige Überquerungen registriert.

Dabei ist die Situation in der Innenstadt besonders: Eine enge S-Kurve, Parkplätze am Straßenrand, ein nahegelegenes Altenheim und die Grundschule machen die Querungssituation sehr unübersichtlich und potenziell gefährlich – unabhängig von den offiziellen Querungszahlen. Daher forderten wir erneut, dass ein Verantwortlicher des Straßenverkehrsamts die Lage vor Ort beurteilt.

Die Verwaltung hat sich nun entschieden, stattdessen gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Bauausschusses direkt zum Straßenverkehrsamt zu gehen, anstatt jemanden einzuladen. Wir sind gespannt, was dieses Vorgehen bringt.

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